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Dieses Thema hat 92 Antworten
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Aramesh Offline




Beiträge: 7.480

18.05.2007 18:15
#91 RE: Demokratie antworten

Was für eine verkehrte Welt! Da reist Frau Merkel zu Putin, um mit ihm in einem harschen Dialog demokratische Rechte zu klären, unter anderen auch Rechte von Demonstranten, während man in Deutschland einen Zaun um die Demokratie zieht - in Heiligendamm, um berechtigte demokratische Proteste abzuhalten. Ja, man darf sich dem Zaun als Demonstrant nicht einmal nähern. Demokratische Rechte werden mundtot gemacht, weil allen Gegnern des G8 unterstellt wird, was nur einige wenige tun - Krawall machen! Scheinheilige Politik, die mit erhobenem Finger andere Länder ermahnt und es selbst nicht besser macht. Phlegmatische Menschen, die sich aus Bequemlichkeit nicht dagegen wehren und nicht einmal merken, dass sie sich selbst den Ast sägen, auf dem sie sitzen...

IMUDI - Initiative Menschenrechte und Demokratie - IRAN
"Möge Deine Hand niemals schmerzen!"
Barbara Naziri - Literaturgarten der Aramesh

Enibas Offline




Beiträge: 4.113

18.05.2007 22:16
#92 RE: Demokratie antworten

Hast ja Recht, Aramesh!
Mittlerweile wird mir übel, wenn ich die Nachrichten höre oder sehe.

Sabine

Aramesh Offline




Beiträge: 7.480

07.08.2007 09:50
#93 RE: Demokratie antworten

Das wurde mir gestern zugemailt. Brisant, brisant...

PANORAMA Nr. 685 vom 26.07.2007
Gnadenlos - die dubiosen Praktiken der Hamburger Ausländerbehörde


Anmoderation
Christoph Lütgert:
"Unser Rechtsstaat - da soll, wie der Name es sagt, alles mit rechten Dingen zugehen, Wie müssen wir dann unseren Staat nennen, wenn er sich rechtlich fragwürdig geradezu unfassbar rücksichtslos gibt? Stefan Buchen zeigt, wie eine staatliche Behörde Menschen drangsaliert und sich dabei auch nicht von einem Gerichtsbeschluss bremsen lässt."

Laila ist drei. Sie hat eine angeborene Muskelkrankheit, muss rund um die Uhr künstlich beatmet werden, Sie ist dem Tod geweiht, ihre Lebenserwartung liegt bei 11 Jahren, Aber das Kind kann zu Hause wohnen, denn die Mutter pflegt Laila 7 Stunden am Tag allein, Den Rest der Zeit hilft eine Krankenschwester, Über ihren Vater hat Laila die deutsche Staatsangehörigkeit, ihre Mutter ist Kurdin, hatte lange Jahre eine Aufenthaltserlaubnis.

Jeden Morgen weckt Layla mit ihrer Mutter die zwei Jahre ältere gesunde Schwester auf, die in den Kindergarten muss, Auch Ranja ist Deutsche, Jetzt will die Hansestadt Hamburg die Mutter von ihren beiden Töchtern trennen, Das geht aus einem Bescheid hervor, den die Mutter von der Ausländerabteilung des Bezirksamts Nord erhalten hat. Danach ist die Mutter verpflichtet, das Bundesgebiet bis zum 21. August 2007 zu verlassen, Ansonsten wird ihr die Abschiebung angedroht.

O-Ton
Monga Cetinkaya:
"Ich lebe hier seit 22 Jahren, und dann so etwas, dann kommt so etwas, vor aLlem mit meinen beiden Kindern. Ich kann doch nicht meine beiden Kinder und meinen Mann hier lassen und gehen, das geht nicht."

Der Grund für die angedrohte Abschiebung: bei der Einreise der Mutter, als sie selbst 2 Jahre alt war, seien falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht worden, Eine Sache, die 22 Jahre zurückliegt. Später im Erwachsenenalter habe sie das nicht korrigiert. Deshalb müsse sie nun erst mal raus aus Deutschland.

0-Ton
Fred Hullerum,
RechtsanwaIt:
"Also die Ausländerbehörde will die Frau, die bereits hier in Deutschland ihre Kinder betreut und erzieht, ins Ausland jagen nach Art eines Spie~rutenlaufens, um dann ein Visumsverfahren in Gang zu setzen."

Ein Visumsverfahren in der Türkei, das Monate dauern kann, Und wer kümmert sich um die kranke Laila, während der Vater bei der Arbeit ist? Das Bezirksamt Nord meint dazu lapidar "Eine kurzfristige Trennung der Mutter von den Kindern ist zumutbar.

O-Ton
Fred Hullerum,
"Da frage ich: Was ist das für eine Ausländerbehörde, aus deren Schoß ein solches Machwerk kriecht? Unerträglich! Die Ausländerbehörde Hamburg hat den zweifelhaften Ruf, eine der schärfsten Ausländerbehörden in Deutschland zu sein. Und mir scheint auch, sie kokettiert damit."

Der Fall der Familie Cetinkaya: nicht nur ein humanitärer Skandal. Auch juristisch schwer nachvollziehbar. Denn die Stadt Hamburg muss wissen, dass die Mutter wegen ihrer deutschen Kinder ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat. Der Anwalt hält die angedrohte Abschiebung für illegal.

O-Ton
Fred Hullerum,
Rechtsanwalt:
"Juristisch ist der Fall ganz einfach. Es ist unzulässig, aus ausländerpolizeilichen Gründen Mutter und Kind voneinander zu trennen. Es ist illegal."

Wie es die Stadt Hamburg im Einzelfall bei Abschiebungen mit dem Recht hält, zeigt dieser Fall noch deutlicher, Kabul, Dezember 2005. Das afghanische Ehepaar Malekzai ist aus Hamburg abgeschoben worden, lebt seitdem in einem Elendsviertel am Rande von Kabul. Ihre Abschiebung hat gegen geltendes Recht verstoßen, Das ist zumindest die Ansicht des Hamburger Verwaltungsgerichts, In seinem Urteil stellt es fest: Die Abschiebung vom 07.12.2005 war rechtswidrig.

Wie ein roter Faden ziehen sich die Begriffe rechtswidrig und treuwidrig durch die Urteilsbegründung. Der Hergang: In letzter Minute, am Flughafen, hatte das Oberverwaltungsgericht die Abschiebung der Malekzais untersagt. Aber anstatt das eingeschüchterte Ehepaar nach Hause zu fahren, brachte es ein Beamter der Ausländerbehörde dazu, doch ins Flugzeug zu steigen, freiwillig, wie es hieß.

O-Ton
Susanne WaIter,
Verwaltungsgericht Hamburg:
"Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und seinen Wertungen wäre die Ausländerbehörde verpflichtet gewesen, das Ehepaar unmittelbar vom Flughafen zum Bahnhof nach Frankfurt zu bringen, eine Fahrkarte für sie zu besorgen und sie in den Zug nach Hamburg zu setzen, jedenfalls nicht Gespräche mit ihnen über eine mögliche Rückkehr nach Kabul zu führen."

PANORAMA:
"Das heißt, die Ausländerbehörde wäre verpflichtet gewesen, das Ehepaar freizulassen!"

O-Ton
Susanne Walter,
Verwaltungsgericht Hamburg:
"Das ist richtig.“

Im Hamburger Rathaus wollen wir vom zuständigen Innensenator erfahren, welche Konsequenzen er jetzt für seine Behörde ziehen will. Doch Udo Nagel drückt sich.

PANORAMA:
"Können wir uns jetzt über den Fall unterhalten?"

O-Ton
Udo Nagel,
Innensenator Hamburg:
"Ich unterhalte mich nicht darüber. Sie wissen ganz genau, dass Sie darüber eine Auskunft über das Amt E, die Ausländerbehörde bekommen. Ich danke, Tschüss."

PANORAMA:
"Aber das ist doch Ihr Zuständigkeitsbereich."

Auch die Ausländerbehörde lehnt ein Interview ab, schreibt uns, dass sie die Gerichtsentscheidungen für rechtlich unzutreffend hält. Man habe die Zulassung der Berufung beantragt.

Muss jetzt auch Monga Cetinkaya eine rechtlich fragwürdige Abschiebung fürchten? Und die, zumindest vorübergehende, Trennung von ihren deutschen Töchtern? Die Stadt Hamburg lehnt ein Interview ab. Was zu sagen sei, stehe in dem Bescheid.

O-Ton
Monga Cetinkaya:
"Jeden Abend gehe ich mit diesem Gedanken ins Bett und denke: was passiert, was kann passieren? Wie wird es weitergehen? Wenn ich weg bin, was machen meine Kinder, was soll mein Mann ohne mich machen? Wie soll es denn weitergehen. Ich weiß jetzt schon, wenn ich dahin gehe, ich werde zusammenbrechen. Ohne meine Kinder, das schaffe ich nicht.“

O-Ton
Fred Hullerum,
RechtsanwaIt:
"So was macht man nicht. In Hamburg hat man Vorstellungen, was sich gehört. Es gibt auch zivilisatorische Vorstellungen von dem, was sich gehört. Also man rülpst nicht bei Tisch und pisst nicht dem Nachbarn in die Rabatten. Und genau so wenig trennt man die fremde Mutter vom deutschen Kind. So einfach ist das.“

Christoph Lütgert:
"Heute Nachmittag kam vom Bezirksamt Nord der Freien und Hansestadt Hamburg ein Bescheid. Die Abschiebung der Frau Cetinkaya wird erst einmal ausgesetzt. Das war genau zwei Stunden, nachdem wir angekündigt hatten, dass Panorama heute über diesen Fall berichten würde. Es gibt sie also noch, die gute Nachricht. So verabschiedet man sich gern. Bis in drei Wochen, Guten Abend.“

Bericht: Stefan Buchen
Kamera: Robert Stalinski
Schnitt: Rouven Schröder

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